Kategorie: Volksabstimmung

Alls rund um die Volksabstimmung

Rechtmäßigkeit Volksabstimmung

Oberlandesgericht Bozen

Am 18. September 2019 wird am Oberlandesgericht Bozen die Rechtmäßigkeit der im Jahr 2014 in MALS abgehaltenen Volksabstimmung neu verhandelt. BM Ulrich Veith und ich, Johannes, stehen wieder vor dem Kadi. Nach einem Richterwechsel wird die Sache nun erneut zur Erörterung aufgerufen werden. Ich bin ein Schelm, weil ich Schlechtes denke…

Die neu zugewiesene Richterin hat die für den 18.9.2019 festgesetzte Verhandlung aus organisatorischen Gründen auf den 13.11.2019, 9.30 Uhr vertagt.

Die prozessuale Situation in der Gemeinde Mals stellt sich Anfang September 2019 wie folgt dar:

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Beginn Volksabstimmung Mals

20140822_Wahlbeginn (5)

22. August 2014, Beginn der Volksabstimmung in Mals, Johannes gibt seine Stimme „JA – für eine pestizidfreie Gemeinde Mals“ ab.

 

Nota bene: Auf der Wahlurne ist das Symbol und das Wappen des Italienischen Staates, respektive des italienischen Innenministeriums aufgedruckt.

Letztlich hat das Oberste Staatliche Aufsichtsorgan für Wahlen, also das Innenministerium, die Volksabstimmung zugelassen!

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