Oberlandesgericht Bozen
Am 18. September 2019 wird am Oberlandesgericht Bozen die Rechtmäßigkeit der im Jahr 2014 in MALS abgehaltenen Volksabstimmung neu verhandelt. BM Ulrich Veith und ich, Johannes, stehen wieder vor dem Kadi. Nach einem Richterwechsel wird die Sache nun erneut zur Erörterung aufgerufen werden. Ich bin ein Schelm, weil ich Schlechtes denke…
Die neu zugewiesene Richterin hat die für den 18.9.2019 festgesetzte Verhandlung aus organisatorischen Gründen auf den 13.11.2019, 9.30 Uhr vertagt.
Die prozessuale Situation in der Gemeinde Mals stellt sich Anfang September 2019 wie folgt dar: