Das Oberlandesgericht Trient (OLG), Außenstelle Bozen, gibt den Rekursen der Gemeinde Mals und mir, Johannes, gegen das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichts Bozen statt.
Wegen dieser „willkürlichen Klage“ gegen mich, Johannes (die Richter vom OLG schreiben wörtlich dass ich „falsch geklagt“ worden bin) müssen mir die „Verfahrenskosten“ erstattet werden, d.h. ich bekomme so einiges an Prozess-Spesen zurück-erstattet. Was für ein wundervoller Jahresbeginn!
Am 13. November 2019 fand die erste Verhandlung in zweiter Instanz am Oberlandesgericht in Bozen statt.
o Zur Erinnerung: Den Pestizid-Freunden und Abstimmungsgegnern war es 2014 nicht zu widerwertig, nebst BM Ulrich Veith und die Gemeinde-Kommission auch den Sprecher des Promotorenkomitees/des „Malser Weges“, also mich, Johannes Fragner-Unterpertinger, sowohl persönlich als auch in meiner Eigenschaft als Sprecher des Promotorenkomitees zu verklagen. Ohne eigentliche Causa petendi.
Die Richter des Verwaltungsgerichts Bozen werden politisch ernannt. Das schafft Befangenheit und Interessenkonflikte. Die SVP-Regierung sollte die unzeitgemäße Praxis endlich abschaffen.
Dazu der Leitartikel aus der FF-N°32 vom Donnerstag, den 09. August 2018 von Markus Larcher
FF_32_2018_Markus_Larcher.pdf
Das Verwaltungsgericht Bozen hat letzte Woche GEGEN die Gemeinde Mals entschieden und sämtliche Verordnungen zur Pestizid-Abstandregelung aufgehoben.
Ich gestehe, ich habe mir -aufgrund der politischen Ernennung der Südtiroler Verwaltungsrichter- nicht viel anderes erwartet. Auch sämtliche juridischen Fachleute sagen uns seit Jahren, dass wir auf den römischen Staatsrat (= das übergeordnete Berufungsgericht) hoffen sollen als auf die Justiz in Südtirol. Ein Schelm, wer Schlechtes denkt? Besonders wenn man weiß, dass die identische Abstandsregelung, die die Gemeinde Malosco (in der Nachbarprovinz Trient) vor einigen Jahren erlassen hat, sowohl vor dem Verwaltungsgericht Trient als auch vor dem Staatsrat in Rom Stand gehalten hat.
Am 18. September 2019 wird am Oberlandesgericht Bozen die Rechtmäßigkeit der im Jahr 2014 in MALS abgehaltenen Volksabstimmung neu verhandelt. BM Ulrich Veith und ich, Johannes, stehen wieder vor dem Kadi. Nach einem Richterwechsel wird die Sache nun erneut zur Erörterung aufgerufen werden. Ich bin ein Schelm, weil ich Schlechtes denke…
Die neu zugewiesene Richterin hat die für den 18.9.2019 festgesetzte Verhandlung aus organisatorischen Gründen auf den 13.11.2019, 9.30 Uhr vertagt.
Die prozessuale Situation in der Gemeinde Mals stellt sich Anfang September 2019 wie folgt dar:
Juridisch:
Bericht aus dem Gerichtssaal […]: Bis nach 11 Uhr im Gerichtssaal. Der Malser Anwalt, Dr. Armin Reinstadler, hat sich gut geschlagen. Er hat sich seit der Auftragserteilung sehr intensiv mit der Materie befasst und bereits im Dezember eine fundierte und professionelle Verteidigungsschrift bei Gericht hinterlegt. Heute ging es darum die wichtigsten Argumente nochmals herauszustreichen. Das ist ihm sehr gut gelungen. […]
Handeln, auch und besonders an sich selber, jeden Tag.
Vorschläge, aus Seite 4 meines Vademekums, siehe PDF im Anhang:
Wenn ihr an Weihnachten oder Silvester euren örtlichen Politiker in feierlicher Stimmung treffen sollten, dann fragt ihn oder sie mal ganz sachlich, was er oder sie gegen die Zerstörung der „Schöpfung“ tut.
Unten angeführt die 12 Ratschläge für eine erfolgreiche Volksabstimmung über Pestizide. Diese Ratschläge basieren auf unserer Erfahrung, die wir in den letzten Jahren gesammelt haben.
Vollständiges PDF: 20181119_12-Gebote-Volksabstimmung_ueber_Pestizide_DEU
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