Kategorie: Jurisprudenz

Juristische Angelegenheiten

Rekursen stattgegeben

04. Jänner 2020 – Großer Jubel

Das Oberlandesgericht Trient (OLG), Außenstelle Bozen, gibt den Rekursen der Gemeinde Mals und mir, Johannes, gegen das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichts Bozen statt.

Wegen dieser „willkürlichen Klage“ gegen mich, Johannes (die Richter vom OLG schreiben wörtlich dass ich „falsch geklagt“ worden bin) müssen mir die „Verfahrenskosten“ erstattet werden, d.h. ich bekomme so einiges an Prozess-Spesen zurück-erstattet. Was für ein wundervoller Jahresbeginn!

Weiterlesen

Verhandlung in zweiter Instanz

Am 13. November 2019 fand die erste Verhandlung in zweiter Instanz am Oberlandesgericht in Bozen statt.

o   Zur Erinnerung: Den Pestizid-Freunden und Abstimmungsgegnern war es 2014 nicht zu widerwertig, nebst BM Ulrich Veith und die Gemeinde-Kommission auch den Sprecher des Promotorenkomitees/des „Malser Weges“, also mich, Johannes Fragner-Unterpertinger, sowohl persönlich als auch in meiner Eigenschaft als Sprecher des Promotorenkomitees zu verklagen. Ohne eigentliche Causa petendi.

Weiterlesen

Politisch ernannte Richter

Urteil vom 11. Oktober 2019 GEGEN Mals

Die Richter des Verwaltungsgerichts Bozen werden politisch ernannt. Das schafft Befangenheit und Interessenkonflikte. Die SVP-Regierung sollte die unzeitgemäße Praxis endlich abschaffen.

Dazu der Leitartikel aus der FF-N°32 vom Donnerstag, den 09. August 2018 von Markus Larcher
FF_32_2018_Markus_Larcher.pdf

Weiterlesen

Die prozessuale Situation

Nach Gutachten des RA.tes

Juridisch:

  • Die Frage zur gemeindlichen Zuständigkeit in Gesundheitsfragen, und insbesondere im Bereich des Pflanzenschutzes, ist eine der Kernfragen in allen derzeit laufenden juristischen Auseinandersetzungen. Man kann die (freilich sehr viel weiter gehende) Problematik kurz mit einem Verweis auf Art. 7, Absatz 1, des Landesgesetzes vom 15.04.2016, Nr. 8 (Bestimmungen auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes) auf den Punkt bringen, wodurch sich das Land Südtirol zur „örtlich zuständigen Behörde“ für die Umsetzung der „Richtlinie 2009/128/EG, der diesbezüglichen einschlägigen Staatsbestimmungen und des Nationalen Aktionsplanes für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden“ erklärt hat. Dies, obwohl der Wortlaut und die Systematik des genannten Nationalen Aktionsplans (siehe dort vor allem Punkt A.5.6) diese Zuständigkeit mit einiger Gewissheit (auch) den Gemeinden als eben direkt vor Ort zuständigen Behörden zuerkennen.

Weiterlesen

Verhandlung zur Abstandsregelung

Verwaltungsgericht  Bozen – Mittwoch, den 9. Jänner

Bericht aus dem Gerichtssaal […]: Bis nach 11 Uhr im Gerichtssaal. Der Malser Anwalt, Dr. Armin Reinstadler, hat sich gut geschlagen. Er hat sich seit der Auftragserteilung sehr intensiv mit der Materie befasst und bereits im Dezember eine fundierte und professionelle Verteidigungsschrift bei Gericht hinterlegt. Heute ging es darum die wichtigsten Argumente nochmals herauszustreichen. Das ist ihm sehr gut gelungen. […]

Weiterlesen

© 2020 Der Malser Weg

Theme von Anders NorénHoch ↑