Kategorie: Jurisprudenz

Juristische Angelegenheiten

Politisch ernannte Richter

Urteil vom 11. Oktober 2019 GEGEN Mals

Die Richter des Verwaltungsgerichts Bozen werden politisch ernannt. Das schafft Befangenheit und Interessenkonflikte. Die SVP-Regierung sollte die unzeitgemäße Praxis endlich abschaffen.

Dazu der Leitartikel aus der FF-N°32 vom Donnerstag, den 09. August 2018 von Markus Larcher
FF_32_2018_Markus_Larcher.pdf

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Die prozessuale Situation

Nach Gutachten des RA.tes

Juridisch:

  • Die Frage zur gemeindlichen Zuständigkeit in Gesundheitsfragen, und insbesondere im Bereich des Pflanzenschutzes, ist eine der Kernfragen in allen derzeit laufenden juristischen Auseinandersetzungen. Man kann die (freilich sehr viel weiter gehende) Problematik kurz mit einem Verweis auf Art. 7, Absatz 1, des Landesgesetzes vom 15.04.2016, Nr. 8 (Bestimmungen auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes) auf den Punkt bringen, wodurch sich das Land Südtirol zur „örtlich zuständigen Behörde“ für die Umsetzung der „Richtlinie 2009/128/EG, der diesbezüglichen einschlägigen Staatsbestimmungen und des Nationalen Aktionsplanes für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden“ erklärt hat. Dies, obwohl der Wortlaut und die Systematik des genannten Nationalen Aktionsplans (siehe dort vor allem Punkt A.5.6) diese Zuständigkeit mit einiger Gewissheit (auch) den Gemeinden als eben direkt vor Ort zuständigen Behörden zuerkennen.

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Verhandlung zur Abstandsregelung

Verwaltungsgericht  Bozen – Mittwoch, den 9. Jänner

Bericht aus dem Gerichtssaal […]: Bis nach 11 Uhr im Gerichtssaal. Der Malser Anwalt, Dr. Armin Reinstadler, hat sich gut geschlagen. Er hat sich seit der Auftragserteilung sehr intensiv mit der Materie befasst und bereits im Dezember eine fundierte und professionelle Verteidigungsschrift bei Gericht hinterlegt. Heute ging es darum die wichtigsten Argumente nochmals herauszustreichen. Das ist ihm sehr gut gelungen. […]

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