Verhandlung in zweiter Instanz

Am 13. November 2019 fand die erste Verhandlung in zweiter Instanz am Oberlandesgericht in Bozen statt.

o   Zur Erinnerung: Den Pestizid-Freunden und Abstimmungsgegnern war es 2014 nicht zu widerwertig, nebst BM Ulrich Veith und die Gemeinde-Kommission auch den Sprecher des Promotorenkomitees/des „Malser Weges“, also mich, Johannes Fragner-Unterpertinger, sowohl persönlich als auch in meiner Eigenschaft als Sprecher des Promotorenkomitees zu verklagen. Ohne eigentliche Causa petendi.

o   Da von vorne herein ziemlich klar war, dass ich bei all den Verhandlungen nicht zu Wort kommen darf, bin ich diesmal persönlich nicht vor Gericht erschienen, sondern habe „nur“ meine RA.te hingeschickt.

o   Ich, Johannes, juristischer Laie, stelle meine Fragen und Perplexitäten zu diesem Justizsystem mal öffentlich in den Cyber+Raum:

Ist es möglich, dass ich in all den Jahren der Juristerei, nicht EINMAL nicht EINMAL nicht EINMAL nicht EINMAL ein paar Worte vor Gericht sagen darf? Als Laie der Juristerei „erleidet“ man die ganzen Verhandlungen in erzwungenem Schweigen, man fühlt sich ohnmächtig und missbraucht, man fühlt sich er- und geschlagen und gedemütigt, wenn man nicht einmal, nicht einmal, nicht einmal in fünf Jahren an Gerichtsverhandlungen auch nur EIN Wort sagen darf, nicht einmal zu Wort kommen darf. Das ganze Procedere als „kafkaesk“ zu bezeichnen ist eine milde Umschreibung der Gefühle…

Nach der Klage gegen mich im Jahr 2014 verfasste unser Promotorenkomitee eine geharnischte Pressemitteilung, in der u.a. stand: „Das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung ist eine der Grundvoraussetzungen für eine gelingende Demokratie und für eine freie Gesellschaft. Diese Klage empfinden die Promotoren deshalb als Herabwürdigung dieses demokratischen Rechts, als Drohung, als Bedrohung und als versuchte Einschüchterung.“

Dieser damaligen Pressemitteilung gibt es in diesen Jahren eigentlich nichts hinzuzufügen.

 

1 Kommentar

  1. Franz J Paulmichl

    Das darf doch nicht wahr sein.!? Bin geschockt, weil das Zustände sind, die an ein fernöstliches diktatorisches System erinnern. Wirklich kaum zu glauben. Ist unsere Justiz dermaßen undemokratisch und menschenverachtend?

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