UNO-Menschenrechtskommission verlangt von Italien
Beseitigung der Behinderung der Ausübung direktdemokratischer Rechte.
Die Initiative für mehr Demokratie hat den Landtag aufgefordert, diesem Urteil zu entsprechen!
www.dirdemdi.org
Schlagwort: Menschenrecht
Am 13. November 2019 fand die erste Verhandlung in zweiter Instanz am Oberlandesgericht in Bozen statt.
o Zur Erinnerung: Den Pestizid-Freunden und Abstimmungsgegnern war es 2014 nicht zu widerwertig, nebst BM Ulrich Veith und die Gemeinde-Kommission auch den Sprecher des Promotorenkomitees/des „Malser Weges“, also mich, Johannes Fragner-Unterpertinger, sowohl persönlich als auch in meiner Eigenschaft als Sprecher des Promotorenkomitees zu verklagen. Ohne eigentliche Causa petendi.