Schlagwort: Demokratie

Rechtsstaat in Gefahr

Das politische Klima ist repressiv

Die Maxime „Teile und herrsche“ ist zur Richtschnur der deutschen Politik geworden. Es gibt keine ernstzunehmende parlamentarische Opposition mehr. Die etablierten politischen Kräfte bilden faktisch eine Einheitsfront. Von Woche zu Woche wird die Spaltung der Gesellschaft spür- und sichtbarer. Wir erleben den stetigen Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Liberalität.
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Jean Ziegler

Die Demokratie funktioniert leider nicht mehr“
Jean Ziegler - Schweiz

© wikipedia.org

Unermüdlich kämpft Jean Ziegler gegen die Windmühlen des 21. Jahrhunderts. Der ehemalige Nationalrat publiziert Buch um Buch, und provoziert die Mächtigen wie eh und je. Im Interview spricht der 85-Jährige über die Klimabewegung, Empathie und warum der Mensch heute wie eine Ware funktioniert.

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Verhandlung in zweiter Instanz

Am 13. November 2019 fand die erste Verhandlung in zweiter Instanz am Oberlandesgericht in Bozen statt.

o   Zur Erinnerung: Den Pestizid-Freunden und Abstimmungsgegnern war es 2014 nicht zu widerwertig, nebst BM Ulrich Veith und die Gemeinde-Kommission auch den Sprecher des Promotorenkomitees/des „Malser Weges“, also mich, Johannes Fragner-Unterpertinger, sowohl persönlich als auch in meiner Eigenschaft als Sprecher des Promotorenkomitees zu verklagen. Ohne eigentliche Causa petendi.

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Demokratie & Artenvielfalt

Mit direkter Demokratie für die Artenvielfalt

Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen und die regionalen Bewegungen für mehr Artenvielfalt europaweit zusammenbringen: In wenigen Wochen startet die Unterschriftensammlung für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Unser Ziel: Eine europäische Agrarwende zur Rettung der Artenvielfalt und der bäuerlichen Landwirtschaft.

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Worte von Werner Kräutler

Politische Inzucht

Das Urteil des Bozner Verwaltungsgerichtshofes in Sachen „Wunder von Mals“ ist ein Extrembeispiel politischer Inzucht im Lande südlich des Brenners.

Es gibt vielerlei Ansätze, die Grundsäulen einer Demokratie zu unterminieren. Eine davon besteht darin, die Rechtsprechung im Sinn von Regierungen zu beeinflussen. Einerseits, um den Regierenden freie Hand bei ihrem Treiben zu gewährleisten. Andererseits, um aufbegehrende Bürger/innen nach Möglichkeit höchstgerichtlich in die Schranken zu weisen.

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Justiz statt Demokratie

Leserbrief: Johannes Fragner-Unterpertinger

Oft werden Gerichte zur Durchsetzung von lobbygeschriebenen Gesetzen missbraucht, die von Partikularinteressen weniger oder von lobbygesteuerten Politikern verfasst wurden. Und die weder dem Willen der demokratischen Mehrheit noch wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen.

Dadurch werden die demokratischen Möglichkeiten der Gesellschaft mehr und mehr minimiert und unterminiert.

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Alexander Langer

DEMOKRATIE(DEFIZIT) in Tirol

Demokratische Widerstandsformen, Zivilcourage, kritische Selbstorganisation gegen die Mächtigen und ziviler Ungehorsam stehen in Südtirol nicht besonders hoch im Kurs und werden eher als aufrührerisch oder zumindest verdächtig betrachtet. Pluralismus und Meinungsverschiedenheit gelten – auch weil man sich gerne im ethnischen Belagerungszustand wähnt – als schädlicher Luxus.

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