Mit direkter Demokratie für die Artenvielfalt
Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen und die regionalen Bewegungen für mehr Artenvielfalt europaweit zusammenbringen: In wenigen Wochen startet die Unterschriftensammlung für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Unser Ziel: Eine europäische Agrarwende zur Rettung der Artenvielfalt und der bäuerlichen Landwirtschaft.
Während die Bundesregierung beim Artenschutz weiterhin auf der Bremse steht, machen Erfolgsbeispiele auf Landesebene Mut: Schon in drei Bundesländern konnten engagierte BürgerInnen mit direkter Demokratie die Politik zum Handeln bewegen.
Mehr als 1,7 Millionen Menschen gingen Anfang des Jahres in Bayern in die Rathäuser, um das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu unterstützen. Inzwischen ist der Vorschlag des Volksbegehrens vom Landtag beschlossen worden. Nach diesem großen Erfolg starteten in Baden-Württemberg und Brandenburg ähnliche Initiativen. In Brandenburg haben es Teile der Forderungen jetzt in den Koalitionsvertrag geschafft. Da wichtige Verbesserungen wie ein Verbot von Ackergiften in Naturschutzgebieten jedoch fehlen, werden weiterhin Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt.
Auch in Baden-Württemberg hat das Volksbegehren schon eine Menge Bewegung in die Agrarpolitik gebracht: Dort bietet die Landesregierung den InitiatorInnen nun einen Dialog an und präsentierte eigene Eckpunkte für ein Artenschutzgesetz.
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