Politische Inzucht

Das Urteil des Bozner Verwaltungsgerichtshofes in Sachen „Wunder von Mals“ ist ein Extrembeispiel politischer Inzucht im Lande südlich des Brenners.

Es gibt vielerlei Ansätze, die Grundsäulen einer Demokratie zu unterminieren. Eine davon besteht darin, die Rechtsprechung im Sinn von Regierungen zu beeinflussen. Einerseits, um den Regierenden freie Hand bei ihrem Treiben zu gewährleisten. Andererseits, um aufbegehrende Bürger/innen nach Möglichkeit höchstgerichtlich in die Schranken zu weisen.

Das Urteil mit der Nr. 236/2019 zum „Wunder von Mals“ des Verwaltungsgerichtshofes Bozen ist ein Paradebeispiel dafür, wie es sich Regierende richten, um über Regierte ‚drüber zu fahren’. Es ist auch ein Ausdruck dessen, wie wenig den Herrschenden und Lobbyisten in Bozen direktdemokratische Entscheidungen Wert sind. Denn es ist ein Musterbeispiel politischer Inzucht.

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