Schlagwort: Lobbyisten

Worte von Werner Kräutler

Politische Inzucht

Das Urteil des Bozner Verwaltungsgerichtshofes in Sachen „Wunder von Mals“ ist ein Extrembeispiel politischer Inzucht im Lande südlich des Brenners.

Es gibt vielerlei Ansätze, die Grundsäulen einer Demokratie zu unterminieren. Eine davon besteht darin, die Rechtsprechung im Sinn von Regierungen zu beeinflussen. Einerseits, um den Regierenden freie Hand bei ihrem Treiben zu gewährleisten. Andererseits, um aufbegehrende Bürger/innen nach Möglichkeit höchstgerichtlich in die Schranken zu weisen.

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Lobbyisten im Parlament

WeMove-EU: Es waren vier Stimmen mehr, als die geforderten 376!

Die Europa-Abgeordneten haben Ende Jänner beschlossen, öffentlich aufzulisten, welche Lobbyisten im Parlament ein und aus gehen.

WeMove.EU - Manifest zur Demokratisierung EuropasEin toller Erfolg, an dem unsere Partner etliche Jahre gearbeitet haben – und zu dem unsere geballte Energie in den letzten Monaten noch ordentlich beitragen konnte. Die Zusammenarbeit macht den Erfolg aus: Progressive Abgeordnete, langjährig aktive NGO’s und die Mobilisierungskraft von uns Bürger/innen, die sich über Grenzen hinweg in Europa vernetzen, ziehen an einem Strang.

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