Das Corona-Virus und die Demokratie

Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen. Selten war die Unsicherheit, politische Entscheidungen zu fällen und zu begründen so spürbar wie in diesen Monaten.
Mehr_Demokratie_CORONA_Forderungen.pdf

Zugleich verständigen sich viele Menschen darauf, sich um der Gefährdetsten willen solidarisch zu verhalten und tragen angeordnete Maßnahmen mit. Andere protestieren, wenn ihnen die Einschränkungen nicht einleuchten.

Es bestehen Ängste, der Ausnahmezustand könnte zur Normalität werden. In aller Eile könnten Entscheidungen getroffen werden, die nicht nur unzureichend begründet und nicht mehr nachvollziehbar sind, sondern auch nicht alle Konsequenzen sorgfältig genug in den Blick nehmen. Die Solidarität der Menschen untereinander fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden.

Deshalb fordert Mehr Demokratie e.V.:

  1. Die Parlamente müssen die grundlegenden Entscheidungen treffen
  2. Erst Ziele diskutieren, dann Zahlen kontextualisieren
  3. Verhältnismäßigkeit wahren, Verordnungen und Gesetze befristen
  4. Beratungsgremien breit besetzen
  5. Bürger einbinden
  6. Entscheidungen und deren Grundlagen müssen nachvollziehbar sein
  7. Wahlen nicht einschränken
  8. Weltweit solidarisch sein
  9. Den Umgang mit der Krise evaluieren