Zeit bis nächstes Jahr

Die Fortsetzung des “Pestizidprozesses” ist auf 14. Jänner 2021 verschoben. Noch haben nicht alle Kläger die Rücknahme der Klage abgesegnet.
www.salto.bz/zeit-bis-naechstes-jahr
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SALTO.bz. – Pestizidprozess – Zeit bis nächstes Jahr
Die Fortsetzung des “Pestizidprozesses” ist auf 14. Jänner 2021 verschoben. Noch haben nicht alle Kläger die Rücknahme der Klage abgesegnet.
[…] Dass die Klagen bisher nicht zurückgezogen wurden, ist der Tatsache geschuldet, dass die Anwälte der Klägerseite bisher nicht alle Vollmachten der klagenden Obstbauern liefern und erst 1.320 der benötigten 1.376 Vollmachten vorweisen konnten. “Angesichts der angespannten Corona-Situation haben Beklagte und Richter nun einer Verlängerung der Frist bis zum 14. Jänner 2021 zugestimmt”, informiert das Umweltinstitut. Wenn auch nur eine Anzeige aufrecht erhalten wird, gehen die Prozesse unverändert weiter. Entsprechend die Reaktion von Karl Bär: “Wir glauben aber erst an ein Ende des Prozesses, wenn auch die letzte Anzeige zurückgezogen wurde. Wir können nachvollziehen, dass die Pandemie das Sammeln der Vollmachten erschwert, deshalb haben wir der Fristverlängerung zugestimmt. Aber wenn es nun in der zweiten, vom Gericht gesetzten Frist wieder nicht klappt, müssen wir davon ausgehen, dass es sich um ein Täuschungsmanöver handelt.” […]

Rai News.it – Tagesschau
Das Kapitel Rechtsstreit scheint abgeschlossen zu sein. 1.300 Südtiroler Bauern mit Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler an der Spitze haben die Klage zurückgezogen. Und das nachdem monatelang öffentlich und auch medienwirksam über den „Pestizid-Streit“ berichtet worden war. Immerhin ging es für die Bauern um Rufschädigung und übler Nachrede. Grund für die Klage waren  verschiedene Aktionen des Umweltinstituts München und des österreichischen Buchautors Alexander Schiebel. Während Schiebel in seinem Buch „Das Wunder von Mals“ davon spricht, dass die Bauern mit den Pestiziden den Tod von Menschen in Kauf nehmen würden, hatte das Umweltinstitut mit einer ganzen Reihe von Plakataktionen deutschlandweit auf die Verwendung von Pestiziden im Südtiroler Obstanbau hingewiesen. Doch nun ist dieser Streit gerichtlich jedenfalls beigelegt. Am Freitag hinterlegten Schuler und die Bauern am Bozner Landesgericht einen Antrag. Damit wird Mitte Jänner das Gerichtsverfahren wohl endgültig eingestellt.

Neue Südtiroler Tageszeitung
Vor der Verhandlung gegen Karl Bär am 27.11.2020 liefen (wiedermal) Verhandlungen über eine Rücknahme der Strafanzeige von Landesrat Arnold Schuler. Kommt es bald zum Pestizid-Frieden, jedenfalls in strafrechtlicher Hinsicht? Für Freitag war am Landesgericht die zweite Verhandlung im Verfahren gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München angesetzt. Ihm wird Verleumdung und die Verletzung von Markenrechten vorgeworfen. Richter Ivan Perathoner hatte den Nebenklägern – Landesrat Arnold Schuler und eine Gruppe mitunterzeichnender Bauern – bei der Erstverhandlung im September diese Frist gesetzt, um eine außergerichtliche Einigung zu finden. Diese war von Schulers Anwälten bereits vor der Erstverhandlung angekündigt worden – kam aber dann nicht zustande. Nun gibt es weitere Beratungen über eine Rücknahme der Strafanzeige. „Ja, es stimmt, eine Bereinigung der Angelegenheit ist in Sicht, wir haben einen Entwurf für eine außergerichtliche Einigung vorgelegt. Nun müssen wir sehen, was die Gegenseite sagt“, erklärt Schuler. Er hat offenbar erhebliches Interesse, die politisch unangenehme Pestizid-Geschichte zu beenden.