Leserbrief: Johannes Fragner-Unterpertinger
Oft werden Gerichte zur Durchsetzung von lobbygeschriebenen Gesetzen missbraucht, die von Partikularinteressen weniger oder von lobbygesteuerten Politikern verfasst wurden. Und die weder dem Willen der demokratischen Mehrheit noch wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen.
Dadurch werden die demokratischen Möglichkeiten der Gesellschaft mehr und mehr minimiert und unterminiert.