Bürgermeister Daniel Cueff mit seinem Versuch gescheitert, den Einsatz von Pestiziden in Teilen seiner Gemeinde zu verbieten.

Pestizid-Abstandsregelung von 150 m

© Klaus Nowottnick

Das Verwaltungsgericht in Rennes hob Ende August die im Mai für die 600-Einwohner-Gemeinde Langouët im Nordwesten Frankreichs erlassene Verordnung wieder auf. Der Richter befand, der Ortsvorsteher habe seine Kompetenzen überschritten und hob die Umsetzung des Erlasses vorläufig auf.

Bürgermeister seien nicht befugt, den Einsatz von Pestiziden zu regulieren, hieß es in dem Urteil. Der parteilose Bürgermeister Daniel Cueff hatte das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln in einer Entfernung von weniger als 150 Metern von Grundstücken mit Wohnhäusern verboten. Die Präfektur hatte dagegen geklagt, da sie den Bürgermeister für nicht zuständig erachtete.

Daniel Cueff wird das Urteil anfechten. „In einigen Monaten ist ein Grundsatzverfahren zu Inhalt und Form des Erlasses anberaumt. Wir gehen gegen das Urteil an.“

Landesweit haben rund 20 Gemeinden den Einsatz von Pestiziden untersagt oder eingeschränkt. Staatschef Emmanuel Macron stellte sich am Freitag zwar hinter die Rechtsauffassung der Präfektur. Zugleich bekundete er Sympathien für die «Intentionen» des Bürgermeisters und kündigte Gesetzesänderungen an.

o   www.schweizerbauer.ch/kein-pestizid-verbot

o   www.deutschlandfunk.de/pestizidbelastung

Eine Große Mehrheit der Franzosen befürwortet den Schutzzonen-Erlass: 96% Prozent der Franzosen, so eine aktuelle Umfrage, befürworten den Schutzzonen-Erlass von Langouët. Das hat auch Umweltministerin Elisabeth Borne mitbekommen, wie sie im öffentlichen Radiosender France Inter erklärte. „In den nächsten Tagen werde ich eine neue Verordnung zur Konsultation vorlegen. Sie wird verbieten, Pestizide in zu großer Nähe von Häusern auszubringen.“ Ein Projekt, das von der Regierung getragen werde, versichert die Ministerin.