Abstimmung im EU-Parlament
In Bälde stimmt das EU-Parlament über ein Gesetz ab, das das Ende des Unkrautvernichters Glyphosat bedeuten kann. Das Gesetz würde geheime Studien der Pestizidhersteller endlich öffentlich machen. In unserem Kampf der vergangenen Jahren gegen Glyphosat haben wissenschaftliche Studien eine entscheidende Rolle gespielt. Die Hersteller behaupteten, ihre Studien würden beweisen, dass Glyphosat ungefährlich sei – das war nicht überprüfbar, die Studien blieben geheim.
Mit geheimen Studien wurde Glyphosat für fünf weitere Jahre zugelassen. Der Umweltausschuss hat letzte Woche dafür gestimmt, die Geheimhaltung aufzuheben. Die Abstimmung wurde knapp gewonnen. Die Pestizid-Hersteller versuchten bis zuletzt, die Abgeordneten zu beeinflussen. Sie wollen Studien auch in Zukunft kontrollieren – und sie immer erst dann veröffentlichen, wenn die Bewertung eines giftigen Stoffs abgeschlossen ist! Jetzt ist das Parlament dran, die Geheimhaltung zu lüften.
Dies ist unsere letzte Chance, unsere lange Kampagne gegen Glyphosat glücklich enden zu lassen. Letzte Woche haben wir als WeMove-Bürgerbewegung die EU-Parlamentarier/innen mit massenhaft verschickten E-Mails geflutet: Wir wollen Transparenz und keine Gifte! Etliche Abgeordnete haben sich gemeldet und wir konnten nachvollziehen, dass sich unser Einsatz gelohnt hat. Für die Parlamentsabstimmung wollen wir den Abgeordneten klar machen, dass die Europawahlen vor der Tür stehen – und wir Wählerinnen und Wähler gesundes Essen wollen und keine Geheimhaltung für große Konzerne.
Die vorgeschlagene Transparenz ist das Gegenteil von dem, was sich die Agrar- und Lebensmittelindustrie wünscht. Wird das Gesetz verabschiedet, dann haben wir endlich etwas gegen Monsanto – jetzt Bayer – in der Hand. Wir haben dann eine echte Chance, Glyphosat und andere gefährliche Chemikalien zu verhindern.
Das ist ein großer Erfolg unserer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot von Glyphosat, an der unsere Bewegung im vergangenen Jahr unermüdlich gearbeitet hat. Dort lautete eine unserer Forderungen, „sicherzustellen, dass die wissenschaftliche Bewertung von Pestiziden für die EU-Zulassung nur auf veröffentlichten Studien basiert …“.
Unser gemeinsamer Protest hat die EU beeindruckt. Sie will nun zeigen, dass sie unseren Forderungen nach Transparenz und Lebensmittelsicherheit gerecht wird. Die Kommission hat eine Überarbeitung des Allgemeinen Lebensmittelrechts vorgeschlagen, wofür nun auch die Abgeordneten stimmen müssen. Einige Abgeordnete sind jedoch stark von der Industrie beeinflusst. Gerade ihnen müssen wir klar machen, dass wir der Abstimmung aufmerksam folgen werden. Und wir werden an der Wahlurne zeigen, wer gegen die Interessen von uns Bürger/innen und für die Konzerne gestimmt hat.
Vor mehr als zwei Jahren starteten wir eine EU-weite Kampagne, um Glyphosat zu bekämpfen. Seitdem haben wir Debatten in vielen Ländern Europas ausgelöst und erste Einschränkungen von Glyphosat erreicht. Das neue Gesetz würde es uns erlauben, giftige Chemikalien in unserer Nahrung effektiver zu bekämpfen. Euer WeMove.EU-Team
PS: Die nächste Glyphosat-Entscheidung steht vor der Tür. Wenn wir es jetzt schaffen, bei den Transparenzregeln zu gewinnen, muss die EU die Sicherheitsstudien von Bayer (früher Monsanto) über Glyphosat veröffentlichen, wenn nächstes Jahr wieder ein Zulassungsantrag vorliegt. Nur wenn wir die Studien haben, können wir sie von unabhängigen Wissenschaftler/innen auswerten lassen. Um Glyphosat endlich zu stoppen, müssen wir uns die Studien anschauen können, die die Industrie geheim halten will.
Link: www.wemove.eu
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