Von allen guten Geistern verlassen?
Kommentar von Stephan Lauch, Koordinator für „Mehr Demokratie“ in Südtirol:
„Von allen guten Geistern verlassen? Das neue Landesgesetz 22/2018 „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“, ist ein mühsam errungener Kompromiss.
•Es ist viele Jahre schon mit mehreren Volksbegehren und einem Referendum von der Zivilgesellschaft verlangt worden,
•in einem zweijährigen Bürgerbeteiligungsverfahren ausgearbeitet,
•zusätzlich mit einem Volksbegehren (12.000 Unterschriften) im Landtag eingebracht,
•im Juli 2018 mit zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten verabschiedet und
•zuletzt in Rom verfassungsrechtlich in Ordnung befunden worden.