Von allen guten Geistern verlassen?

Kommentar von Stephan Lauch, Koordinator für „Mehr Demokratie“ in Südtirol:
„Von allen guten Geistern verlassen? Das neue Landesgesetz 22/2018 „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“, ist ein mühsam errungener Kompromiss.
•Es ist viele Jahre schon mit mehreren Volksbegehren und einem Referendum von der Zivilgesellschaft verlangt worden,
•in einem zweijährigen Bürgerbeteiligungsverfahren ausgearbeitet,
•zusätzlich mit einem Volksbegehren (12.000 Unterschriften) im Landtag eingebracht,
•im Juli 2018 mit zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten verabschiedet und
•zuletzt in Rom verfassungsrechtlich in Ordnung befunden worden.

Diesen wollen nun der Fraktionssprecher der SVP, Gerhard Lanz, und Landesrat Arnold Schuler, nur drei Monate, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, wieder mit einem neuen Gesetzentwurf (12/2019) ersetzen. In diesem fehlen nicht weniger, als die Hälfte der Direkten Demokratie, das Referendum über Landesgesetze, die nicht mit Zweidrittel-mehrheit verabschiedet worden sind, sowie Schutzbestimmungen für Minderheiten.“

Hier nachlesen, was da los ist !!!