Freispruch für BM Veith

BM Ulrich Veith: Voller Freispruch vor dem Rechnungshof!!!

Es handelt sich um ein komplexes und sehr wichtiges Thema für Mals, Südtirol und die ganz Welt. Das Urteil bestätigt unsere Haltung. Der positive Ausgang ist ein wichtiges Signal für die Demokratie im Land. Eine Ermutigung auch in Zukunft wichtige Themen anzugehen.Jetzt bin ich etwas zuversichtlicher, was das Oberlandesgericht und das Verwaltungsgericht betrifft.
Euer Johannes

www.suedtirolnews.it/veith-freigesprochen
www.tageszeitung.it/freispruch-fuer-veith
www.rainews.it/Bürgermeister-Veith-freigesprochen

Für den Rechnungshof in Bozen war die Volksabstimmung in Mals rechtens.

Bürgermeister Veith muss die Kosten der Volksabstimmung nicht zurückzahlen, im Gegenteil, er bekommt eine Art „Schadensersatz“ zugesprochen.

Beachtlich ist“, so sein Rechtsanwalt Karl Zeller, “dass der Rechnungshof sogar hinzufügt, dass die Expertenkommission der Gemeinde mit ausgewiesenen Experten in der Materie besetzt ist und ihre Entscheidung für die Zulässigkeit des Referendums gut begründet hat: Schutz der Gesundheit, Gemeindeautonomie, Berücksichtigung der negativen Gutachten der Staatsadvokatur, von Regierungskommissar und Ministerien”.

STOL.it
Pestizidabstimmung: Rechnungshof spricht Veith frei
Der Malser Bürgermeister Ulrich Veith kann aufatmen: Der Rechnungshof befand am Freitag, dass die Pestizidabstimmung vor 5 Jahren rechtmäßig war – und damit auch die dafür ausgegebenen öffentlichen Gelder. […] www.stol.it/Pestizidabstimmung-Rechnungshof-spricht-Veith-frei

…dieses Urteil des Rechnungshofes ist eine wichtige Etappe in den noch sicher lange währenden juridischen Händeln, in die die Gemeinde Mals und das „Promotorenkomitee“ (in meiner Person) von den Pestizid-Spritzern und der sattsam bekannten Lobby hineingezogen worden sind.

Dieses Urteil und ganz besonders die Urteils-Begründung waren ein sehr schönes Oster-Geschenk.

Aber ich bin auch Realist genug, um zu wissen, dass in Italien ein Gericht so und das nächste Gericht wieder anders urteilen kann/wird, und dass es auf dem Instanzenweg durch die verschiedenen Gerichte, also Rechnungshof, Verwaltungsgericht, Landesgericht/Oberlandesgericht noch viele Höhen und Tiefen geben wird.

Apropos: Verfahren vor dem Oberlandesgericht Trient, Außenstelle Bozen. Die Gerichtspräsidentin Dr. Silvia Monaco hat das Verfahren an Dr. Thomas Weissteiner delegiert, mit neuer Verhandlung am 18. September 2019, 9.30 Uhr. Der ursprünglich mit diesem Fall betraute Richter, Dr. Johann Pichler, ist mittlerweile in Pension gegangen und hat dieses Verfahren „abgetreten“. Bei diesem Verfahren, in dem sowohl die Gemeinde Mals als auch ich, Johannes, persönlich und in meiner Eigenschaft als Sprecher des Promotorenkomitees, betroffen sind, geht es wiederum um die Gültigkeit der Volksabstimmung von 2014, nun aber aus der Sicht der „Zivilgerichts-Ebene“.

Ich bin jetzt sehr neugierig, ob Richter Thomas Weissteiner sich das Urteil und die Urteils-Begründung seiner Richterkollegen vom Rechnungshof anschauen und es auch berücksichtigen wird.

 

2 Kommentare

  1. Gerhard Tarmann

    26. April 2019 at 19:14

    Liebe Malser, lieber Johannes!

    Das ist eine sehr erfreuliche Entiwcklung. Wer Mut und Ausdauer hat und einen langen Atem und wer sich sicher ist, dass er sachlich richtig lieht, geht sicherlich auch langfristig nicht unter. Ich ziehe den Hut vor Eurem Mut und Eurem Demokratieverständnis! Zukünftige Generationen werden Euer Beispiel zu würdigen wissen.
    Euer
    Gerhard Tarmann

  2. oh! ist das eine wichtige und hoffnungsvolle „good news“. Herzlichen Dank geht immer und immer wieder an euch, an BM Ulrich Veith, an Johannes und alle anderen aktiven des Malser Weges – wir haben euch „zum Reinbeißen“ gerne – so wie die Äpfel von Ägidius, den Emmer von Johannes und das leckere Palabirnen-Brot. Am 33. Jahres-Tag der Atomkatastrophe von Tschernobyl und am Tag der Jahreshauptversammlung des BAYER-Konzerns muss es heißen: Die Atomtechnologie ist ein Verbrechen, die chemischen Keulen aus den Reaktoren der Chemieindustrie sind ein Verbrechen an der Menschheit.
    Wie gut, dass es immer mehr Goliaths gibt wie die Bewegung rund um Mals.
    Wir laden euch ein, auch einmal auf unsere homepage zu schauen http://www.gentechnikfrei21.de
    „lei nit lugg lossen!“.

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