Aus dem EU-Parlament:

Sven Giegold

Sven Giegold

Sven Giegold (Sprecher Europagruppe der Grünen) , MEP schreibt uns:
Erfolge und Enttäuschung zu Transparenz und Vorsorgeprinzip:

Link: https://sven-giegold.de/neuigkeiten-zu-pestiziden

Starke Empfehlungen des PEST-Untersuchungsausschusses verabschiedet

Der Sonderausschuss zum EU-Zulassungsverfahren für Pestizide wurde im März diesen Jahres auf Initiative unserer Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament eingesetzt, um nach der kontroversen Wiederzulassung von Glyphosat das Verfahren genau zu prüfen und Vorschläge für eine Reform vorzulegen. Nach zahlreichen Anhörungen mit Expert*innen haben mein belgischer Kollege Bart Staes und der deutsche Abgeordnete der CDU, Norbert Lins, einen Abschlussbericht mit Forderungen vorgelegt, den der Ausschuss mit breiter Mehrheit angenommen hat. Der Bericht fordert nichts weniger als eine grundlegende Reform des Zulassungsverfahrens von Pestiziden. Unter anderem sollen nicht nur die Pestizidwirkstoffe selbst strenger geprüft werden, sondern auch die Mischungen der Endprodukte und die Pestizidrückstände. Hierbei soll mehr als bisher auf Auswirkungen für die Umwelt und Gesundheit geprüft und die Anwendung des Vorsorgeprinzips gestärkt werden. Zudem sollen die Studien zu Glyphosat noch einmal durch den wissenschaftlichen Beirat der EU-Kommission komplett neu bewertet werden. Man war sich einig, dass die Krebsgefahr nicht einfach ignoriert werden darf (siehe dazu auch einen Bericht der taz vom 13.12.18: www.taz.de/). Die Prüfung und Zulassung soll zukünftig vollständig transparent sein, also alle Studien und deren zugrundeliegenden Rohdaten öffentlich zugänglich sein. Nationale Zulassungsbehörden dürfen nicht länger Hersteller-Bewertungen einfach übernehmen, sondern sollen dies immer kenntlich machen.

Abschließend fordert der Bericht die verstärkte Forschung und Förderung von Alternativen zu Pestiziden. Das war nur ein kleiner Ausschnitt der Empfehlungen, eine vollständige kommentierte Liste findet Ihr auf der Homepage meiner Grünen Kollegin Maria Heubuch: www.maria-heubuch.eu/Empfehlungen_des_PEST-Ausschusses

Jetzt kommt es darauf an, dass diese starken Empfehlungen vom Plenum des Parlaments in der Januar-Sitzung bestätigt werden, und dann die EU-Kommission und die Mitgliedsländer diesen Vorschlägen auch folgen.

 

Europaparlament winkt gefährliches “Innovationsprinzip” durch

Das so genannte “Innovationsprinzip” wurde von der der Industrie-Lobbygruppe “European Risk Forum” (ERF) entwickelt. Mitglied in dieser Gruppe sind hauptsächlich Unternehmen aus der Chemie-, Öl-, Gas- und Tabak-Industrie, wie Bayer, Chevron und Philip Morris. Das Prinzip besagt, dass bei jeder Entscheidung der EU-Organe, die Auswirkungen auf “Innovationen” beachtet und adressiert werden sollen. Dieses Prinzip hat das Ziel, der Industrie die Möglichkeit zu geben, soziale und ökologische Standards abzubauen und das Vorsorgeprinzip aufzuweichen. Denn anders als das Vorsorgeprinzip, also der Verpflichtung der EU den Bevölkerungs- und Umweltschutz über Gewinninteressen zu stellen, hat das Innovationsprinzip keine rechtliche Grundlage. Seit Jahren versucht die ERF, das zu ändern und das Innovationsprinzip in das EU-Recht zu bekommen. Die NGO Corporate Europe Observatory hat diese Kampagne und die Gefahren des Prinzips ausführlich hier analysiert: corporateeurope.org/innovation-principle-trap