Pestizid-Verbote

Französische Gerichte sind sich nicht einig: Ein Gericht gibt Bürgermeistern Recht, die den Einsatz von Pestiziden verboten haben. Andere Gerichte haben Verbote gekippt. In der Tat ist der Beschluss des Gerichts von Cergy-Pontoise, die Pestizid-Verbote aufrechtzuerhalten, ein Novum.

Das Gericht begründete seinen Entscheid damit, dass die betroffenen Bürgermeister «hinreichend Grund zur Annahme» gehabt hätten, dass die schädlichen Auswirkungen der nun (vorläufig) verbotenen Produkte gefährlich für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt seien. Im Übrigen hätten es die zuständigen Minister verpasst, ausreichende Regulierungsmaßnahmen umzusetzen, weswegen die Bürgermeister der Gemeinden das Recht zu der Annahme hätten, dass die Einwohner der Gemeinden einer ernsten Gefahr ausgesetzt seien.
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Glyphosat: Französische Bürgermeister trotzen dem Staat
Ein französischer Bürgermeister verbietet Glyphosat. Ein Gericht pfeift ihn zurück – 40 Bürgermeister solidarisieren sich.
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