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Entscheidung GEGEN Mals

Das Verwaltungsgericht Bozen hat letzte Woche GEGEN die Gemeinde Mals entschieden und sämtliche Verordnungen zur Pestizid-Abstandregelung aufgehoben.

Ich gestehe, ich habe mir -aufgrund der politischen Ernennung der Südtiroler Verwaltungsrichter- nicht viel anderes erwartet. Auch sämtliche juridischen Fachleute sagen uns seit Jahren, dass wir auf den römischen Staatsrat (= das übergeordnete Berufungsgericht) hoffen sollen als auf die Justiz in Südtirol. Ein Schelm, wer Schlechtes denkt? Besonders wenn man weiß, dass die identische Abstandsregelung, die die Gemeinde Malosco (in der Nachbarprovinz Trient) vor einigen Jahren erlassen hat, sowohl vor dem Verwaltungsgericht Trient als auch vor dem Staatsrat in Rom Stand gehalten hat.

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Das Plastiksackerl

Alles gut? Genug geredet über das Plastiksackerl

Wir machen alles falsch. Zumindest wenn es nach Jeremy Rifkin geht. Er sagt, wir brauchen eine große Erzählung für die Zukunft. […]

Er ist ein Mann der großen Worte und Erzählungen, berät die EU-Kommission und die chinesische Regierung bei ihren Fünfjahresplänen. Der Ökonom Jeremy Rifkin ist 74 Jahre alt und hat in seinem neuen Buch Der globale Green New Deal (Campus Verlag) eine Vision für die Zukunft der Menschheit entworfen, in der Wirtschaft und Klimaschutz kein Widerspruch mehr sind. Diese Welt sei greifbar, ob sie aber rechtzeitig Realität wird? Rifkin sieht uns auf einem hauchdünnen Pfad.

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EuGH-Urteil

Auch das fertige Pestizid muss umfassend geprüft werden

07.10.2019 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die EU-Pestizidverordnung das Vorsorgeprinzip beachtet. Es ging nur um die Frage, ob die Verordnung dem Vorsorgeprinzip widerspricht.
Was das EuGH-Urteil angeht, so habe ich dazu auch andere Interpretationen gehört. Die französischen Anwälte sehen das auch nicht nur schwarz, sondern hoffen sogar, gerade auf der Basis dieses Urteils gegen die Pestizide etwas zu erreichen.

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